Aya Velázquez hat erfolgreich eine IFG-Klage eingereicht, die zur Herausgabe von 987 Seiten internem Emailverkehr der „AG Impfpflicht“ führte. Die Dokumente werden hier veröffentlicht, zusammen mit einer ersten Analyse:

Im Februar 2025 wurde durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz der „AG Impfpflicht“ bekannt, einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Diese Arbeitsgruppe setzte sich aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen und stand unter der Leitung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine Vielzahl an Ministerien und Behörden war aktiv in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs involviert. Die AG wurde von der Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit” des Bundesministeriums für Gesundheit geleitet, das von Heiko Rottmann-Großner verwaltet wurde, einer Schlüsselperson der Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Die zugänglichen Emails der “AG Impfpflicht” verdeutlichen die fragwürdigen Argumente, die im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht herangezogen wurden. Sie dienen als mahnendes Beispiel dafür, welche Fehler nicht erneut gemacht werden dürfen, um die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – zu wahren.

Besonders interessiert zeigten sich die Abgeordneten an der praktischen Umsetzbarkeit der allgemeinen Impfpflicht.

Sie fragten unter anderem: „Welche weiteren Vollzugsmöglichkeiten nach einem Bußgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen für die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht? Wie könnte das Bußgeld an die Einkommenshöhe angepasst werden? Wie häufig sollten Bußgelder verhängt werden?“ Auf eine „Erzwingungshaft“ wollte man verzichten. Stattdessen sollte in der Begründung für die Impfpflicht auch deren „positive Freiheitsbilanz“ hervorgehoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente von private Seite getragen wurden. Unterstützung für die kommenden Schritte wird erbeten.

Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01

PayPal: aya.velazquez@protonmail.com (mailto:aya.velazquez@protonmail.com)

Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas

Hier ist ihre Webseite: Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht

Interne Kommunikation zur Impfpflicht: 987 Seiten freigeklagt

Im Oktober 2025 veröffentlichte Aya Velázquez ein umfangreiches Konvolut interner E-Mails der „AG Impfpflicht“, das sie per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Robert Koch-Institut (RKI) erstritten hatte. Die 987 Seiten stammen aus dem Zeitraum Dezember 2021 bis April 2022 und dokumentieren die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs zur allgemeinen COVID-19-Impfpflicht in Deutschland.

Entstehung und Struktur der AG Impfpflicht

• Die Arbeitsgruppe wurde im Winter 2022 unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Abteilung „Gesundheitssicherheit“, eingerichtet.
• Federführend war Heiko Rottmann-Großner, ein politisch gut vernetzter Beamter mit Bundeswehrhintergrund.
• Beteiligte Institutionen: RKI, PEI, BMI, BMJ, AA, BMAS, BMFSFJ, BMWi, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Inhalte der E-Mails und Anhänge

• Enthalten sind Gesetzesentwürfe, Randkommentare, Fragenkataloge und Stellungnahmen.
• Diskutiert wurden u.a. Bußgeldregelungen, Vollstreckungsmaßnahmen, temporäre und langfristige Impfregister sowie die Ausweitung der Pflicht auf Touristen und Pendler.
• Die AG strebte eine datensparsame, dezentrale Registerlösung an, angedockt an kommunale Melderegister.

RKI: Öffentliche Befürwortung vs. interne Zweifel

• Das RKI sprach sich offiziell für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
• Intern wurden jedoch Zweifel geäußert: Omikron bot kaum Fremdschutz, Sanktionen seien schwer umsetzbar, paternalistische Ansätze problematisch.
• Die interne Diskussion betonte Empowerment statt Zwang und warnte vor gesellschaftlicher Reaktanz.

Juristische Einschätzungen

• Das BMJ hielt Erzwingungshaft für rechtlich möglich, sofern Bußgelder nicht beglichen würden.
• Der Gesetzesentwurf sah jedoch explizit den Ausschluss von Haftmaßnahmen vor, was juristisch als Ungleichbehandlung diskutiert wurde.

Kommunikation und gesellschaftliche Akzeptanz

• Das RKI empfahl eine „gute Kommunikation“ zur Impfpflicht, appellierte an Solidarität und schlug die Einbindung des Ethikrats vor.
• Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass Impfpflichten Verhalten ändern, aber nicht die Ursachen von Impfskepsis beheben.

Kritische Randbemerkungen und Anekdoten

• Einige Ministerien kommentierten Entwürfe mit persönlichen Einschätzungen.
• Der Begriff „Individualschutz“ wurde als ungeeignet für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Pflicht diskutiert.